Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Verwendung gegenüber Verbrauchern

1. Allgemeine Bestimmungen
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf beweglicher Sachen durch die Priz GmbH (nachfolgend auch Verkäufer genannt) an Verbraucher (nachfolgend auch Käufer genannt). Verbraucher sind im Sinne des § 13 BGB alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.
Vertragssprache ist deutsch.

2. Vertragsschluss / Korrekturen von Angebotsabgaben
2.1.
Die Darstellung unseres Angebotes im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch seine Bestellung, unabhängig von der Art der Übermittlung, ein verbindliches Kaufangebot an uns ab. Wir sind berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Versandbestätigungs-E-Mail oder durch sonstige Erklärungen, die die Angebotsannahme bestätigen, innerhalb von sieben Tagen ab Zugang der Bestellung bei uns anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit.

2.2.
Der Verkauf der von uns angebotenen Artikel erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.

2.3.
Der Käufer wird im Rahmen der Eingabe seiner letztgültigen Willenserklärungen / Angebotsabgaben aufgefordert, diese zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Soweit der Käufer eine Eingabe korrigieren möchte, erfolgt dies, indem er über die "Zurück-Funktion" seines Browsers zu der vorherigen Seite zurückklickt, um dort die Eingaben zu korrigieren.

3. Speicherung und Abrufbarkeit des Vertragstextes
Der Vertragstext wird dem Käufer nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB sowie den Verbraucherinformationen in Textform (z. B. E-Mail) vom Verkäufer zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext im Käufer-Kundenkonto gespeichert und ist dort abrufbar. Unabhängig von der Zusendung des Vertragstextes durch den Verkäufer und der Archivierung im Käufer-Kundenkonto hat der Käufer die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken oder auf einem unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

4. Liefer- und Zahlungsbedingungen / Preisangaben
4.1.
Dem Käufer werden für die Bezahlung des Artikels vom Verkäufer mehrere Zahlungsmöglichkeiten (z. B. gegen Vorkasse, per Nachnahme usw.) zur Verfügung gestellt, die dem jeweiligen Artikelangebot des Verkäufers zu entnehmen sind. Eine Lieferung erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn der Käufer die gewählte Zahlungsmodalität fristgerecht erfüllt hat.

4.2.
Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich evtl. anfallender Versandkosten (z. B. Fracht, Porto oder Versicherungskosten).

4.3.
Bei einem Versand der Artikel ins Ausland können ggf. Steuern oder Abgaben anfallen, die der Käufer zu tragen hat.

4.4.
Sofern zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Vorkasse in Form einer Überweisung des Kaufpreises vereinbart worden war, verpflichtet sich der Käufer, die Überweisung innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist über den Zahlbetrag verfügen kann. Nach erfolglosem Fristablauf kommt der Käufer ohne weitere Erklärung in Verzug.

4.5.
Der Verkäufer versendet, sofern dem Angebotstext keine abweichenden Lieferfristen zu entnehmen sind, die Ware innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang. Haben die Parteien Zahlung per Nachnahme vereinbart, versendet der Verkäufer, sofern dem Angebotstext keine abweichenden Lieferfristen zu entnehmen sind, die Ware innerhalb von drei Werktagen nach Vertragsschluss.

4.6.
Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn die Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

5. Versandkosten
Für die Versendung der gekauften Artikel können Versandkosten in Form von Fracht-, Porto- und/ oder Versicherungskosten anfallen, die der Käufer zu tragen hat. Die Versandkosten der Artikel belaufen sich auf die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Kosten.

6. Gewährleistung
Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zur Verfügung.

7. Widerrufsrecht
Ist der Käufer ein Verbraucher, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

----- Widerrufsbelehrung -----
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB" Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

'priz24'
Priz GmbH
Papenstr. 29
D-22089 Hamburg
Fax.: +49(0)40-8814187-65
E-Mail: service(at)priz24.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

----- Ende der Widerrufsbelehrung -----

8. Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts
Dem Käufer steht - wie unter der vorstehenden Ziffer 7. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiedergegeben - ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

9. Eigentumsvorbehalt
Der Artikel bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

10. Bildrechte
Sofern die Artikelbeschreibungen Bilder enthalten, liegen die Rechte am Bild bei dem Verkäufer und/ oder seinen Partnern. Eine Verwendung der Bilder ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist nicht gestattet.

11. Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren
Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Von uns erhaltende Batterien oder Akkus können Sie nach dem Gebrauch bei uns unter der untenstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder per Post frei an uns zurücksenden:

'priz24'
Priz GmbH
Papenstr. 29
D-22089 Hamburg
Fax.: +49(0)40-8814187-65
E-Mail: service(at)priz24.de

Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: "Cd" = Cadmium, "Pb" = Blei, "Hg" = Quecksilber.

12. Schlussbestimmungen
12.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern dem Käufer hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.

12.2. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(Stand: November 2011)

"Rechtliche Informationen des Verkäufers - Allgemeine Geschäftsbedingungen (Druckversion)"

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