Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

 

1. Allgemeine Bestimmungen
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf beweglicher Sachen durch die Priz GmbH (nachfolgend auch Verkäufer genannt) an Verbraucher (nachfolgend auch "Kunde" oder "Käufer" genannt). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2.
Vertragssprache ist deutsch.

2. Vertragsschluss / Korrekturen von Angebotsabgaben
2.1.
Die Darstellung unseres Angebotes im Internet stellt ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 f BGB dar. Der Kunde nimmt dieses Angebot an und schließt einen wirksamen Kaufvertrag mit uns ab, indem er im Rahmen des Onlinebestellprozesses den Button "zahlungspflichtig bestellen" anklickt.

2.2.
Der Verkauf der von uns angebotenen Artikel erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.

2.3.
Der Käufer wird im Rahmen der Eingabe seiner letztgültigen Willenserklärungen / Annahmeerklärung aufgefordert, diese zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Soweit der Käufer eine Eingabe korrigieren möchte, erfolgt dies, indem er über die "Zurück-Funktion" seines Browsers zu der vorherigen Seite zurückklickt, um dort die Eingaben zu korrigieren.

3. Speicherung und Abrufbarkeit des Vertragstextes
Der Vertragstext wird dem Käufer nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB sowie den Verbraucherinformationen in Textform (z. B. E-Mail) vom Verkäufer zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext im Käufer-Kundenkonto gespeichert und ist dort abrufbar. Unabhängig von der Zusendung des Vertragstextes durch den Verkäufer und der Archivierung im Käufer-Kundenkonto hat der Käufer die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken oder auf einem unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

4. Liefer- und Zahlungsbedingungen / Preisangaben
4.1.
Dem Käufer werden für die Bezahlung des Artikels vom Verkäufer mehrere Zahlungsmöglichkeiten (z. B. gegen Vorkasse, per PayPal usw.) zur Verfügung gestellt, die dem jeweiligen Artikelangebot des Verkäufers zu entnehmen sind. Eine Lieferung erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn der Käufer die gewählte Zahlungsmodalität fristgerecht erfüllt hat.

4.2.
Die Zahlungsmodalität "Priz24 Kauf auf Rechnung" bietet der Verkäufer dem Käufer nur an, wenn es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.

4.3.
Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich evtl. anfallender Versandkosten.

4.4.
Bei einem Versand der Artikel ins Ausland können ggf. Steuern oder Abgaben anfallen, die der Käufer zu tragen hat.

4.5.
Sofern zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Vorkasse in Form einer Überweisung des Kaufpreises vereinbart worden war, verpflichtet sich der Käufer, die Überweisung innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist über den Zahlbetrag verfügen kann. Nach erfolglosem Fristablauf kommt der Käufer ohne weitere Erklärung in Verzug.

4.6.
Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn die Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

4.7.
Bei Auswahl einer Zahlungsart über PayPal Plus (PayPal, Lastschrift, Kauf auf Rechnung, VISA Karte oder MasterCard) fallen zusätzliche Bearbeitungsgebühren als Kosten an. Diese belaufen sich auf 2,15% des Gesamtbestellwertes und einem Pauschalbetrag von 0,45€. Die Gebühr ist inkl. der gesetzlichen MwSt.

5. Versandkosten
Für die Versendung der gekauften Artikel können Versandkosten in Form von Fracht-, Porto- und/ oder Versicherungskosten anfallen, die der Käufer zu tragen hat. Die Versandkosten der Artikel belaufen sich auf die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Kosten.

6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren/Gewährleistung
Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zur Verfügung.

7. Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts
Macht der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware(n) zu tragen, mit Ausnahme von Speditionsware (Ware, die nicht mit der Post zurückgesandt werden kann), die der Verkäufer kostenfrei abholt.

8. Eigentumsvorbehalt
Der Artikel bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

9. Bildrechte
Sofern die Artikelbeschreibungen Bilder enthalten, liegen die Rechte am Bild bei dem Verkäufer und/ oder seinen Partnern. Eine Verwendung der Bilder ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist nicht gestattet.

10. Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir gemäß Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Als Endverbraucher können Sie Akkus/Batterien an unserem Warenlager Priz GmbH, Papenstr. 29, D-22089 Hamburg unentgeltlich zurückgeben/zurücksenden. Sie können Akkus und Batterien ebenfalls einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben.
Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durch gestrichenen Mülltonne was bedeutet, dass Sie diese nicht im Hausmüll entsorgen dürfen und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z. B. "Cd" = Cadmium, "Pb" = Blei, "Hg" = Quecksilber.) gekennzeichnet.

Weitere Hinweise zum BattG., insbesondere auch die Möglichkeit zum Download der Verordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).

11. Online-Streitbeilegung
11.1
Die Europäische Kommission stellt gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO online eine Streitbeilegungsplattform bereit (OS), die der Kunde unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufen kann.

12. Schlussbestimmungen
12.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern dem Käufer hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.

12.2. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(Stand: September 2017)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

1. Allgemeine Bestimmungen
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf beweglicher Sachen durch die Priz GmbH (nachfolgend auch Verkäufer genannt) an Unternehmer (nachfolgend auch Käufer genannt) im Sinne von § 310 I BGB. Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2.
Vertragssprache ist deutsch.

2. Vertragsschluss / Korrekturen von Angebotsabgaben
2.1.
Die Darstellung unseres Angebotes im Internet stellt ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 f BGB dar. Der Kunde nimmt dieses Angebot an und schließt einen wirksamen Kaufvertrag mit uns ab, indem er im Rahmen des Onlinebestellprozesses den Button "zahlungspflichtig bestellen" anklickt.

2.2.
Der Verkauf der von uns angebotenen Artikel erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.

2.3.
Der Käufer wird im Rahmen der Eingabe seiner letztgültigen Willenserklärungen / Annahmeerklärung aufgefordert, diese zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Soweit der Käufer eine Eingabe korrigieren möchte, erfolgt dies, indem er über die "Zurück-Funktion" seines Browsers zu der vorherigen Seite zurückklickt, um dort die Eingaben zu korrigieren.

2.4.
Ein bestätigter Liefertermin steht unter dem Vorbehalt der richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Bei Nichtbelieferung des Verkäufers durch seine Lieferanten, steht sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Gewährleistung
Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Der Verkäufer haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung des Verkäufers auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang

Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den § 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

4. Gesamthaftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in 3. (Gewährleistung) vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB

Die Begrenzung gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. Zahlung/ Lieferung
5.1.
Dem Käufer werden für die Bezahlung des Artikels vom Verkäufer im Bestellvorgang mehrere Zahlungsmöglichkeiten (z. B. gegen Vorkasse, per Paypal usw.) zur Verfügung gestellt. Eine Lieferung erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn der Käufer die gewählte Zahlungsmodalität fristgerecht erfüllt hat.

5.2
Die Zahlungsmodalität "Priz24 Kauf auf Rechnung" bietet der Verkäufer dem Käufer nur an, wenn es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.

5.3.
Alle Preise enthalten, sofern im Angebot nicht anders angegeben, die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich evtl. anfallender Versandkosten.

5.4.
Bei einem Versand der Artikel ins Ausland können ggf. Steuern oder Abgaben anfallen, die der Käufer zu tragen hat.

5.5.
Sofern zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Vorkasse in Form einer Überweisung des Kaufpreises vereinbart worden war, verpflichtet sich der Käufer die Überweisung innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist über den Zahlbetrag verfügen kann. Nach erfolglosem Fristablauf kommt der Käufer ohne weitere Erklärung in Verzug.

5.6.
Sofern zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Zahlung "Priz24 Kauf auf Rechnung" vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Erhalt der Ware nebst Rechnung zur Zahlung fällig.

5.7.
Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn die Aufrechnung- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

5.8.
Bei Auswahl einer Zahlungsart über PayPal Plus (PayPal, Lastschrift, Kauf auf Rechnung, VISA Karte oder MasterCard) fallen zusätzliche Bearbeitungsgebühren als Kosten an. Diese belaufen sich auf 2,15% des Gesamtbestellwertes und einem Pauschalbetrag von 0,45€. Die Gebühr ist inkl. der gesetzlichen MwSt.

6. Versandkosten
Für die Versendung der gekauften Artikel können Versandkosten in Form von Fracht-, Porto- und/ oder Versicherungskosten anfallen, die der Käufer zu tragen hat. Versandkosten je Bestellung belaufen sich auf die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Kosten.

7. Eigentumsvorbehalt
Der Artikel bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

8. Bildrechte
Sofern die Artikelbeschreibungen Bilder enthalten, liegen die Rechte am Bild bei dem Verkäufer und/ oder seinen Partnern. Eine Verwendung der Bilder ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist nicht gestattet.

9. Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir gemäß Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Als Endverbraucher können Sie Akkus/Batterien an unserem Warenlager Priz GmbH, Papenstr. 29, D-22089 Hamburg unentgeltlich zurückgeben/zurücksenden. Sie können Akkus und Batterien ebenfalls einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben.
Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durch gestrichenen Mülltonne was bedeutet, dass Sie diese nicht im Hausmüll entsorgen dürfen und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z. B. "Cd" = Cadmium, "Pb" = Blei, "Hg" = Quecksilber.) gekennzeichnet.

Weitere Hinweise zum BattG., insbesondere auch die Möglichkeit zum Download der Verordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).

10. Schlussbestimmungen
10.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10.2.
Sofern sich aus dem jeweiligen Angebot nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

10.3.
Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.

(Stand: September 2017)


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